Heirat in Deutschland mit ukrainischen Dokumenten

Wenn Sie als ukrainische Staatsangehörige oder ukrainischer Staatsangehöriger in Deutschland heiraten möchten, müssen Sie zunächst die Eheschließung beim zuständigen Standesamt anmelden – und dabei einige zusätzliche Schritte durchlaufen, die deutsche Paare nicht kennen. Vor allem der Nachweis des Familienstands und die Legalisierung ukrainischer Dokumente sorgen erfahrungsgemäß für Verwirrung.

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Anmeldung der Eheschließung in Deutschland mit ukrainischen Dokumenten: welche Unterlagen üblicherweise verlangt werden, was ein Ehefähigkeitszeugnis ist und warum ukrainische Staatsangehörige meist stattdessen eine Befreiung über das Oberlandesgericht benötigen, sowie zu Apostille und beglaubigter Übersetzung. Die genaue Unterlagenliste in Ihrem Fall legt das konkrete Standesamt fest – eine für alle passende Universalliste gibt es nicht.

Kurz gesagt: das Wichtigste in 20 Sekunden

• Die Anmeldung der Eheschließung erfolgt beim Standesamt am Wohnort vor dem Hochzeitstermin – die genaue Unterlagenliste legt dieses Standesamt fest, nicht eine allgemeine Regel
• Die Ukraine stellt seit 2007 keine Bescheinigung über den Familienstand im gewohnten Sinne mehr aus – stattdessen wird eine notarielle Erklärung in eigener Verantwortung abgegeben
• Da die Ukraine kein Ehefähigkeitszeugnis im deutschen Sinne ausstellt, ist in der Regel eine Befreiung von dessen Beibringung über das Oberlandesgericht erforderlich (§ 1309 Abs. 2 BGB)
• Der Antrag beim OLG wird nicht direkt gestellt, sondern über das Standesamt, das die Unterlagen weiterleitet
• Die Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis gilt 6 Monate – ebenso wie das Zeugnis selbst, falls es ausgestellt würde
• Ukrainische Personenstandsdokumente müssen in der Regel apostilliert werden – die Apostille stellt das ukrainische Justizministerium aus – und von einem in Deutschland vereidigten Übersetzer übersetzt werden
• Manche Dokumente (z. B. die Meldebescheinigung) haben eine kurze Gültigkeitsdauer – teils nur 10–14 Tage – das sollte bei der Planung berücksichtigt werden

Allgemeines Verfahren: Anmeldung beim Standesamt

Die Eheschließung in Deutschland beginnt mit der Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt am Wohnort der künftigen Ehepartner, vor dem eigentlichen Hochzeitstermin.

Offizielle Standesämter großer Städte weisen ausdrücklich darauf hin: Die genaue Unterlagenliste hängt von der individuellen Situation des Paares ab – Staatsangehörigkeit, Geburtsort, familiäre Vorgeschichte – und wird im persönlichen Beratungsgespräch festgelegt. In München muss vor der Unterlagensammlung beispielsweise eine kostenpflichtige „Erstauskunft" beantragt werden – ein individuelles Merkblatt mit der genauen Unterlagenliste für das jeweilige Paar; in Köln ist bei jedem Fall mit Auslandsbezug eine verpflichtende Beratung (persönlich oder schriftlich) vorgesehen. Jede Unterlagenliste, auch die im Folgenden genannte, ist daher nur eine Orientierung und keine verbindliche Liste ohne Rücksprache mit dem konkreten Standesamt.

Welche Unterlagen von ukrainischen Staatsangehörigen üblicherweise verlangt werden

• Gültiger Reisepass
• Beglaubigter Auszug aus dem Geburtenregister (in Berlin beispielsweise gültig, wenn nicht älter als 6 Monate)
• Aktuelle Meldebescheinigung in Deutschland – die Gültigkeitsdauer ist kurz und unterscheidet sich sogar zwischen den Bezirksämtern derselben Stadt
• Nachweis des Familienstands – da ukrainische Standesämter seit 2007 keine klassische „Bescheinigung über den Familienstand" mehr ausstellen, wird stattdessen eine notarielle Erklärung (нотаріальна заява) in eigener Verantwortung der antragstellenden Person verwendet

Dies ist eine Orientierungsliste, keine verbindliche Aufzählung: Die konkreten Anforderungen legt das Standesamt fest, das die Ehe registrieren wird.

Ehefähigkeitszeugnis und Befreiung über das Oberlandesgericht

Nach deutschem Recht (§ 1309 Abs. 1 BGB) müssen ausländische Staatsangehörige grundsätzlich ein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen – eine Bescheinigung der zuständigen Stelle ihres Heimatlandes über das Fehlen von Ehehindernissen. Ein solches Zeugnis gilt, sofern ausgestellt, 6 Monate.

• Die Ukraine stellt kein Dokument dieser Art aus, daher greift die Ausnahme nach § 1309 Abs. 2 BGB: Die Präsidentin oder der Präsident des zuständigen Oberlandesgerichts (OLG) kann von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses befreien
• Zuständig ist das OLG des Bezirks, in dem das Standesamt am Wohnort des Paares liegt
• Der Antrag beim OLG kann nicht direkt gestellt werden – nach § 12 Abs. 3 PStG nimmt das Standesamt den Antrag entgegen und leitet ihn weiter
• Für den Antrag werden üblicherweise Nachweise zu Identität, Staatsangehörigkeit und Abstammung sowie zum aktuellen Familienstand benötigt, bei früheren Ehen zusätzlich Nachweise über deren Auflösung
• Die Befreiung selbst gilt 6 Monate – ebenso wie das Zeugnis, das sie ersetzt

Eine offizielle garantierte Bearbeitungsfrist für einen solchen Antrag gibt es nicht – nach Erfahrung von Rechts- und Beratungsstellen kann das Verfahren einige Wochen bis mehrere Monate dauern, weshalb es sich empfiehlt, es frühzeitig einzuleiten.

Bei früherer Ehe oder Verwitwung

Für Personen, die bereits verheiratet waren, erweitert sich die Unterlagenliste.

• Bei Scheidung – ein aktueller beglaubigter Auszug aus dem Eheregister mit Scheidungsvermerk (so verlangt es beispielsweise das Berliner Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf) für jede frühere Ehe
• Bei Verwitwung – die Sterbeurkunde des früheren Ehepartners

Beide Dokumente müssen, wenn sie in der Ukraine ausgestellt wurden, übersetzt und in der Regel apostilliert werden. Das Kölner Standesamt weist zusätzlich darauf hin: Die Anerkennung einer ausländischen Scheidung selbst kann vor einer erneuten Eheschließung eine gesonderte Prüfung erfordern (in Köln über das OLG Düsseldorf) – auch das sollte frühzeitig geklärt werden.

Apostille auf ukrainischen Dokumenten

Die Ukraine ist seit 2003 Vertragspartei des Haager Apostille-Übereinkommens. Auf Personenstandsdokumenten (Geburts-, Ehe-, Scheidungs-, Sterbeurkunden) bringt in der Ukraine das Justizministerium (über seine territorialen Stellen) die Apostille an, nicht das Standesamt selbst.

Die ukrainische Botschaft in Deutschland weist ausdrücklich darauf hin: Eine ukrainische Apostille kann nur auf ukrainischem Staatsgebiet eingeholt werden, nicht über die Botschaft oder ein Konsulat. Deutsche Standesämter formulieren die Anforderung meist als „Apostille oder Legalisation, sofern zutreffend“ – eine einzelne, bundesweit abschließende Liste gibt es nicht. Mehr zum Unterschied zwischen Übersetzung und Apostille finden Sie im Artikel „Beglaubigte Übersetzung oder Apostille?“.

Beglaubigte Übersetzung

Alle nicht-deutschsprachigen Dokumente müssen von einem in Deutschland vereidigten Übersetzer übersetzt werden.

Die Bezeichnung des Übersetzerstatus unterscheidet sich je nach Bundesland – „ermächtigter Übersetzer" in den meisten Ländern oder „öffentlich bestellter und beeidigter Übersetzer" in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg –, rechtlich handelt es sich jedoch nach § 189 Abs. 2 GVG um denselben Status. Die Standesämter Berlin, München und Hamburg weisen in ihren offiziellen Unterlagen ausdrücklich darauf hin: Ausländische Dokumente müssen von einem in Deutschland ermächtigten Übersetzer übersetzt werden – eine in der Ukraine angefertigte Übersetzung, selbst notariell nach ukrainischem Recht beglaubigt, wird in der Regel nicht akzeptiert.

Gültigkeitsdauer der Dokumente

Ein einheitliches bundesweites Gesetz zur Gültigkeitsdauer der meisten Eheschließungsdokumente gibt es nicht – mit Ausnahme der Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis, die gesetzlich 6 Monate gilt.

Die übrigen Fristen sind Praxis einzelner Standesämter, keine einheitliche Norm. In Berlin beispielsweise darf der Geburtenregisterauszug nicht älter als 6 Monate sein, die Meldebescheinigung nicht älter als 10–14 Tage (die Frist unterscheidet sich sogar zwischen den Bezirksämtern innerhalb Berlins selbst). Es empfiehlt sich daher, die Unterlagen mit zeitlichem Puffer zusammenzustellen und die aktuellen Anforderungen beim konkreten Standesamt zu erfragen.

Typische Fehler

• Ukrainische Dokumente ohne Apostille des ukrainischen Justizministeriums einreichen
• Eine Übersetzung verwenden, die nicht von einem in Deutschland vereidigten Übersetzer angefertigt wurde
• Das Befreiungsverfahren vom Ehefähigkeitszeugnis über Standesamt und OLG zu spät einleiten – es erfordert eine gesonderte Prüfung und geht nicht sofort
• Unterlagen zu früh sammeln, sodass sie zum Termin bereits „abgelaufen" sind – besonders die Meldebescheinigung mit kurzer Gültigkeitsdauer
• Sich an der Unterlagenliste von Freunden oder Bekannten orientieren statt an der persönlichen Beratung im eigenen Standesamt

In welcher Reihenfolge Unterlagen zur Übersetzung einsenden

Um Zeit zu sparen, empfiehlt sich folgende Reihenfolge:

• Senden Sie uns zunächst ein Foto oder einen Scan der Unterlagen zur vorläufigen Einschätzung von Umfang und Kosten der Übersetzung
• Klären Sie parallel bei Ihrem Standesamt die genaue Unterlagenliste und ob eine Apostille nötig ist
• Holen Sie die Apostille auf den ukrainischen Dokumenten ein, wo sie erforderlich ist
• Beauftragen Sie danach die finale beglaubigte Übersetzung des bereits fertigen, apostillierten Dokuments

Schritt für Schritt vorgehen

• Wenden Sie sich an das Standesamt an Ihrem Wohnort für eine persönliche Beratung und die genaue Unterlagenliste
• Leiten Sie über das Standesamt bei Bedarf das Befreiungsverfahren vom Ehefähigkeitszeugnis beim OLG ein
• Stellen Sie die Unterlagen zusammen: Reisepass, Geburtenregisterauszug, Meldebescheinigung, Nachweis des Familienstands
• Bei Bedarf: Nachweise über die Auflösung einer früheren Ehe
• Holen Sie die Apostille auf den ukrainischen Dokumenten in der Ukraine ein
• Beauftragen Sie eine beglaubigte Übersetzung bei einem in Deutschland vereidigten Übersetzer
• Reichen Sie den vollständigen Unterlagensatz beim Standesamt für die Anmeldung der Eheschließung ein

Welche Unterlagen wir für die Eheschließung übersetzen

Rund um die Anmeldung der Eheschließung übersetzen wir am häufigsten:

• Geburtsurkunden beider Partner
• Scheidungsurteile bzw. Eheregisterauszüge mit Scheidungsvermerk
• Sterbeurkunden bei Verwitwung
• Notarielle Erklärungen zum Familienstand
• Die Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis, sofern eine Übersetzung für die Vorlage benötigt wird

Steht danach oder parallel der Nachzug weiterer Familienangehöriger an, lesen Sie auch unseren Beitrag „Familienzusammenführung“.

Häufig gestellte Fragen